Verwechslungsgefahr zwischen dem Zeichen „FM1 (fig.)“ und dem Zeichen „1.FM“

Jurisprudence

Markenrecht

Verwechslungsgefahr zwischen dem Zeichen „FM1 (fig.)“ und dem Zeichen „1.FM“

Zwischen der Marke „FM1 (fig.)“ und der Marke „1.FM“ besteht hinsichtlich der Dienstleistungsklassen 35 und 41 Verwechslungsgefahr, nicht jedoch für die Klasse 38.

Strafanzeige (Problematik der Nichtannahme) / Privatklägerschaft betr. missbräuchliche Herkunftsangabe

Jurisprudence

Markenrecht

Strafanzeige (Problematik der Nichtannahme) / Privatklägerschaft betr. missbräuchliche Herkunftsangabe

Die Leistungsklage gemäss Art. 55 Abs. 1 MSchG setzt – in Verbindung mit Art. 115 Abs. 1 StPO – eine unmittelbare Schädigung voraus. Kann der Vorinstanz keine Willkür vorgeworfen werden, wenn sie aufgrund der ihr vorliegenden Angaben auf das Fehlen von Anhaltspunkten für ein vorsätzliches Verhalten bezüglich Art. 64 Abs. 1 lit. a MSchG schliesst, hat das Bundesgericht ihr in diesem Punkt beizupflichten.

Bedeutung eines Verstosses gegen das Wappenschutzgesetz für die Geltung einer Widerspruchsmarke

Jurisprudence

Markenrecht

Bedeutung eines Verstosses gegen das Wappenschutzgesetz für die Geltung einer Widerspruchsmarke

Gemäss Art. 2 lit. d MSchG sind Verstösse gegen geltendes Recht im Rahmen der Beurteilung des Schutzumfanges zu berücksichtigen. Weil die Widerspruchsmarke (mithin die Marke des Widerspruch Einlegenden) gegen das Wappenschutzgesetz verstösst, ist die mittels Widerspruchs angefochtene Marke im Markenregister einzutragen.

Keine Eintragungsfähigkeit einer internationalen Registrierung mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Zeichens

Jurisprudence

Markenrecht

Keine Eintragungsfähigkeit einer internationalen Registrierung mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Zeichens

Die internationale Registrierung IR 1169244 „fig.“ (emballage) ist mangels ausreichender Unterscheidungskraft nicht im schweizerischen Markenregister einzutragen.

Eintragungsfähigkeit einer internationalen Registrierung dank Unterscheidungskraft des Zeichens

Jurisprudence

Markenrecht

Eintragungsfähigkeit einer internationalen Registrierung dank Unterscheidungskraft des Zeichens

Das Zeichen „NORMA (fig.)“ ist dank origineller, typischer grafischer Ausgestaltung eintragungsfähig infolge ausreichender Unterscheidungskraft.

Voraussetzungen des Markeneintrags für Nutzungsberechtigte gemäss Art. 4 MSchG

Jurisprudence

Markenrecht

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

Immaterialgüterrechte und Persönlichkeitsrecht

Voraussetzungen des Markeneintrags für Nutzungsberechtigte gemäss Art. 4 MSchG

Art. 4 MSchG setzt für das Recht des Nutzungsberechtigten auf Markeneintrag einen nachweisbaren Vertrag voraus, der zwischen dem wirklichen und dem angemassten Inhaber der Marke bestanden hat und noch besteht und der die Wahrung der geschäftlichen Interessen des Geschäftsherrn sowie eine Ermächtigung zum Gebrauch der fremden Marke zum Inhalt hat.

Der Europäische Gerichtshof anerkennt die Markenqualität der Farbe auf den Schuhsolen von Louboutin

Jurisprudence

Markenrecht

Der Europäische Gerichtshof anerkennt die Markenqualität der Farbe auf den Schuhsolen von Louboutin

Mit Urteil vom Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof die Markeneintragung der Farbe rot von Louboutin bestätigt.

«OTTO’S» setzt sich gegen die Markt-Ausdehnungspläne der «OTTO»-Gruppe teilweise durch

Jurisprudence

Markenrecht

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

«OTTO’S» setzt sich gegen die Markt-Ausdehnungspläne der «OTTO»-Gruppe teilweise durch

Grundsätzlich kann sich die deutsche OTTO-Gruppe auf die zeitliche Priorität ihrer Zeichen berufen. Indessen hat sie sich im Verhältnis zur Otto’s AG eine missbräuchlich verzögerte Berufung auf eine Rechtsverletzung vorwerfen zu lassen, da sie den Gebrauch des jüngeren Zeichens nicht nur geduldet, sondern ausdrücklich darauf verzichtet hat, ihre prioritären Markenrechte geltend zu machen.