Die Widerspruchsmarke «DOLOCYL» setzt sich gegen «DOLOCAN» für die betroffenen Produkte nicht durch
Das Zeichen «STELLAR» ist für Hörgeräte und ihr Zubehör nicht beschreibend
Die Konkurrentin der Gesuchstellerin um Markeneintragung von «HISPANO SUIZA» ist nicht legitimiert zur Beschwerde gegen diese Eintragung
Der gegen die Zeichen «U UNIVERSAL GENEVE (fig.) sowie «UNIVERSAL GENEVE» geltend gemachte Nichtgebrauch setzt sich für Uhren nicht durch
Die Widerspruchsmarke «PLANÈTE +» setzt sich gegen «PERPETUAL PLANET» für die betroffenen Produkte nicht durch
Erfindungen durch Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz können Gegenstand von Patentanmeldungen sein
Jurisprudence
Patentrecht
Thaler v Commissioner of Patents [2021] FCA 879
Federal Court of Australia
Stephen Thaler v Commissioner of Patents [VID 108 of 2021] v. 30.7.2021
Beschwerde gegen das Urteil B-2092/2020 des Bundesverwaltungsgerichts betr. Gesuch um Akteneinsicht in eine nationale Patentanmeldung
Lucas Aebersold
Digitale Originale dank NFTs?
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