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Patentschutz

Sturm im Wasserglas

Fachbeitrag
Patentrecht

Spannungsverhältnis zwischen Patentschutz für die zweite medizinische Indikation und medizinischer Behandlungsfreiheit vor dem Hintergrund aktueller regulatorischer Rahmenbedingungen in der Schweiz

Neu schützt das Patentgesetz die Behandlungsfreiheit von Medizinalpersonen. Patentrechtliche Autoren befürchten, dass diese neuen Bestimmungen den Patentschutz für die zweite medizinische Indikation wirkungslos machen werden. Aufgrund der Entwicklungsgeschichte sowie der rechtlichen und regulatorischen Besonderheiten ist eine solche Entwicklung in der Schweiz nicht zu befürchten. Das ausschliessliche Recht, das Anbieten und Bewerben eines Arzneimittels für eine patentgeschützte Indikation zu kontrollieren, bietet ausreichend Handhabe, die Abgabe von Generika ausserhalb der zugelassenen Indikation zu verhindern. Ohnehin haben weder Ärzte noch Apotheker einen Anreiz, Generika für eine patentgeschützte Indikation abzugeben. Dies im Unterschied zum europäischen Ausland. Diese schweizerischen Besonderheiten verhindern eine Patentverletzung unabhängig davon, ob Swiss-type claims als zweckgebundene Verwendungsansprüche oder – der jüngeren deutschen Rechtsprechung folgend – als zweckgebundene Stoffansprüche behandelt werden.
sic! 07-8/2019

Die erste Revision des TRIPS-Abkommens

Fachbeitrag

Exportzwangslizenzen sollen Ländern tiefen und mittleren Einkommens in Gesundheitskrisen den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten erleichtern.

Am 23. Januar 2017 ist die erste Revision des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen) in Kraft getreten. Die Revision des Abkommens soll Ländern tiefen und mittleren Einkommens einen erschwinglichen Zugang zu generischen Medikamenten ermöglichen, wenn sie ein öffentliches Gesundheitsproblem zu lösen haben. Die Änderung ist besonders für Länder wichtig, welche über keine relevante eigene Pharmaindustrie verfügen. Es handelt sich hierbei um die erste Revision eines WTO-Abkommens seit der Schaffung der Organisation im Jahr 1995.
sic! 09/2017

Wann wird ein Swiss-type claim direkt verletzt?

Fachbeitrag

Die «Lyrica»-Urteile des High Court of Justice und des Court of Appeal in Grossbritannien und Betrachtungen dazu aus Schweizer Sicht

Rund dreissig Jahre nach Einführung von Patentansprüchen in der sogenannten schweizerischen Form bereitet deren Handhabung noch immer erdenkliche Mühe – und zwar nicht in Nebenpunkten, sondern bereits im Grundsätzlichen. Dies betrifft etwa die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arzneimittelhersteller ein Patent auf eine zweite medizinische Indikation eines bekannten Wirkstoffs direkt verletzt, wenn er diesen Wirkstoff mit einer auf die patentfreie Indikation beschränkten Marktzulassung vermarktet (sog. skinny label), das Arznei­mittel aber letztlich (auch) für die geschützte Indikation abgegeben wird. Diese – in der Schweiz gerichtlicher Klärung harrende – Frage nach der direkten Verletzung gewinnt mit der bevorstehenden Einführung des Ärzte- und Apothekerprivilegs an praktischer Bedeutung.
sic! 11/2015