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ungeprüfte Genrauchsmuster

Schweizer Patent neu mit Vollprüfung; alternativ dazu neu das Institut der ungeprüften Gebrauchsmuster

Gesetzgebung
Patentrecht
Das schweizerische Patentrecht soll attraktiver werden, zum einen indem das Schweizer Patent mittels Einführung einer Vollprüfung im Vergleich zum Europäischen Patent aufgewertet wird. Zum andern soll neu ein sog. ungeprüftes Gebrauchsmuster zur Verfügung stehen. Mit der Aufwertung des Schweizer Patents soll v.a. den KMU der aufwendige Weg über ein Europäisches Patent erspart bleiben. Und das Instrument der Gebrauchsmuster soll sowohl KMU’s als auch Einzelpersonen als rasche und günstige Alternative zur Verfügung stehen.
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