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ungeprüfte Genrauchsmuster

Schweizer Patent neu mit Vollprüfung; alternativ dazu neu das Institut der ungeprüften Gebrauchsmuster

Gesetzgebung
Patentrecht
Das schweizerische Patentrecht soll attraktiver werden, zum einen indem das Schweizer Patent mittels Einführung einer Vollprüfung dem Europäischen Patent angeglichen wird. Zum andern soll neu ein sog. ungeprüftes Gebrauchsmuster zur Verfügung stehen.
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