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technisch bedingte Erscheinungsmerkmale

Ausführungen zu technisch bedingten Erscheinungsmerkmalen von Geschmacksmustern

Rechtsprechung
Designrecht
Die fehlende Schutzfähigkeit eines Designs, dessen Erscheinungsmerkmale ausschliesslich durch seine technische Funktion bedingt sind, beurteilt sich aufgrund der objektiven Umstände des Einzelfalles (insbes. Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale; Bestehen alternativer Geschmacksmuster im Allgemeinen oder auf Seite des Design-Inhabers). Eine mögliche Mehrfarbigkeit des Designs ist nur zu beachten, wenn dieselbe aus der Eintragung des Geschmacksmusters ersichtlich ist.
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