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Singling out

Nichtigkeit eines Patents aufgrund einer Änderung der Patentanmeldung wegen einer neuen Merkmalskombination

Rechtsprechung
Patentrecht
Nach EU Recht ist eine Änderung des Gegenstandes des Patents in restriktiver Weise zulässig. Insbesondere ist der "Gold Standard Test" zu beachten. Enthält die ursprüngliche Patentanmeldung jedoch mehrere Merkmalslisten, so ist die Auswahl aus mehreren Varianten eines einzelnen Merkmals für jede Liste (« singling out ») nur zulässig, wenn dies auf die Schaffung einer neuen Merkmalskombination hinausläuft.
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