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Meinungs- und Informationsfreiheit

BestWater: Der EuGH auf blinder Fahrt in trüben Gewässern

Fachbeitrag

EuGH – BestWater International GmbH vs. Michael Mebes und Stefan Potsch, betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), Beschluss des EuGH vom 21. Oktober 2014, Rs. C-348/13

Nach dem EuGH ergibt sich die Antwort auf die Vorlagefrage im vorliegenden Verfahren aus der blossen Anwendung der im Svensson-Entscheid begründeten Rechtsprechung zum Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke durch das Setzen von Links. In tatsächlicher Hinsicht bestehen allerdings zentrale Unterschiede. Während im Svensson-Entscheid die urheberrechtliche Bedeutung von «anklickbaren Links» zu beurteilen war, geht es im vorliegenden Verfahren um sog.
sic! 12/2015