Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Regeln 117 und 118 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/20) Kommentierung Patentrecht Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Regeln 117 und 118 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/20) Änderung von Regel 117 und 118 Absatz 2 der Ausführungsordnung zum EPÜ: Die geänderten Regeln 117 und 118 Absatz ermöglichen die Vernehmung von Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen sowie Augenscheinseinnahmen per Videokonferenz. Thomas Körner iusNet IP 23.02.2021 Weiterlesen über Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Regeln 117 und 118 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/20)
