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Anmeldungsvoraussetzungen

Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle - Ergänzungen zu den «Common Regulations Under the 1999 Act of the Hague Agreement»

Gesetzgebung
Designrecht
Mit einer Information vom 30. Januar 2023 orientiert das WIPO über Änderungen ab dem 1. April 2023 in den «Common Regulations Under the 1999 Act and the 1960 Act of the Hague Agreement» zum Thema möglichst aktueller Angaben über die Vertreter von Designinhabern im Verhältnis zum WIPO (Bestellung eines Vertreters, seine Löschung sowie Namens- und Adressänderungen). Die Notiz enthält detaillierte Angaben zu den Bestimmungen und eine Übersicht über die Neuerungen.
iusNet IP 19.02.2023

Konkretisierung der Rechtsprechung zu Farbkombinationsmarke?

Kommentierung
Markenrecht
Mit Urteil C-124/18 P vom 29. Juli 2019 bestätigte der EuGH die Nichtigerklärung zweier Farbkombinationsmarken der Red Bull GmbH und vertiefte damit seine Praxis zu den absoluten Eintragungshindernissen von Marken. In seiner Beurteilung hat der EuGH die Beschreibungen der Marke und die unterschiedliche Benutzung der Marken beurteilt. Der Entscheid ist zum alten Recht ergangen, dürfte aber auch unter geltender Rechtslage relevant sein. Für Anmelder dürfte sich die genaue Bestimmung des beanspruchten Markenschutzes, insbesondere die Abgrenzung des beanspruchten Markentyps von den übrigen Markentypen, als besonders wichtig erweisen.
Brigitte Bieler
iusNet IP 16.12.2019

Die Anmeldung einer Marke muss Gegenstand und Reichweite des verlangten Schutzes hinreichend präzise umschreiben

Rechtsprechung
Markenrecht
Die Anmeldung einer Marke muss so erfolgen, dass Gegenstand und Reichweite des verlangten Schutzes klar und eindeutig bestimmt sind. Wenn Angaben zum Verhältnis zwischen zwei Farben so ausfallen, dass zahlreiche unterschiedliche Kombinationen möglich sind, ist dieses Erfordernis nicht erfüllt. Die grafische Darstellung von zwei oder mehr abstrakt und konturlos beanspruchten Farben müsste systematisch so angeordnet sein, dass eine vorher festgelegte und beständige Verbindung entsteht.
iusNet IP 24.08.2019