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Abtretungsklage

Provisorische Massnahmen zu Gunsten der schweizerischen Laurastar SA mit Gültigkeit bis zur materiellen gerichtlichen Beurteilung über die Berechtigung an zwei internationalen Patentanmeldungen der Innosteam Swiss SA

Rechtsprechung
Patentrecht
Die Innosteam Swiss SA hatte zwei internationale Patentgesuche gestellt. Hinsichtlich dieser Patente hatte die schweizerische Laurastar SA erfolgreich superprovisorische Massnahmen verlangt. Im vorliegenden Verfahren über die Fortsetzung dieser Massnahmen setzt sich die Laurastar SA im Wesentlichen durch, jedoch nur für die Dauer bis und mit dem Hauptverfahren. Da die Laurastar SA auch Abtretungsklagen nach Art. 29 Abs. 1 PatG geltend machte, befasst sich das Gericht auch mit Details zu den Voraussetzungen solcher Begehren.
iusNet IGR 26.11.2018