Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 werden die IGE-Richtlinien in Markensachen modernisiert. Dabei geht es primär um Ergänzungen und Aktualisierung der IGE-Praxis unter Berücksichtigung der Rechtsprechung seit der letzten Revision (1.1.2017) sowie teilweise um Praxisänderungen z.B. bezüglich Fristen im Widerspruchs- und Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs der Marke sowie Prüfungskriterien KP3 des EUIPO-Konvergenzprogramms.

Bezüglich der rechtlichen Auswirkungen sowie wichtiger Hinweise stehen dabei folgende Elemente im Vordergrund (Auszug aus Publikationen des IGE, teilweise mit wörtlichem Zitat)

Zum Thema der Fristen:

• Fristen für Stellungnahmen zu den Schriftsätzen der Gegenpartei im Widerspruchs- und Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs (vgl. Teil 1 Ziff. 5.5.1.2 der Richtlinien): Das IGE setzt zwecks Beschleunigung der Verfahren i.d.R. folgende Fristen:
  • grundsätzlich eine nur einmonatige Frist;
  • betreffend Antwort auf eine vorläufige Schutzverweigerung für eine internationale Registrierung aus relativen Schutzverweigerungen (Widerspruchsverfahren): Frist von drei Monaten;
  • betreffend Nennung eines schweizerischen
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