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Immaterialgüterrechtliches Prozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Immaterialgüterrechtliches Prozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Beschwerde gegen das nach bundesgerichtlichem Rückweisungsentscheid ergangene Urteil O2023_004 vom 12. Oktober 2023 des Bundespatentgerichts betr. Verletzung des schweizerischen Teils des europäischen Patents EP 2 455 556 B1

Rechtsprechung
Patentrecht
Immaterialgüterrechtliches Prozess- und Zwangsvollstreckungsrecht
Bindungswirkung eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids. Nach Zurückverweisung durch das BGer hatte das BPatGer nicht nur – wie vorgegeben – die Neuheit des Schutzanspruchs gemäss Eventualantrag bejaht, sondern auch umfassend geprüft, ob der Schutzanspruch gemäss Eventualantrag auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und diesen verneint.
IusNet IP 25.06.2024

Die Stufenklage

Fachbeitrag
Immaterialgüterrechtliches Prozess- und Zwangsvollstreckungsrecht
Ungewissheit ist im Zivilprozess ein häufiger und unangenehmer Begleiter. Mit einer Stufenklage können bestimmte Informationsdefizite aber behoben werden, so dass eine in der Höhe zunächst unbekannte Forderung schliesslich doch beziffert werden kann. Der vorliegende Beitrag befasst sich damit, unter welchen Voraussetzungen eine solche Klage angehoben werden kann, welche prozessualen Besonderheiten dies mit sich bringt und ob dabei Geheimhaltungsinteressen der Gegenpartei berücksichtigt werden müssen.
sic! 01/2017

International-prozessrechtliche Herausforderungen des EU-Patentsystems für die Schweiz

Fachbeitrag
Patentrecht
Immaterialgüterrechtliches Prozess- und Zwangsvollstreckungsrecht
Die EU-Mitgliedstaaten bereiten sich zurzeit auf die Einführung des Einheitlichen Patents vor. Können die Entscheidungen des zukünftigen Einheitlichen Patentgerichts in der Schweiz anerkannt werden, oder ist das Lugano-Übereinkommen (erneut) anzupassen? Und wie verhält es sich mit den neuen gerichtlichen Zuständigkeitsregeln betreffend Einheitliche Patente? Nach Auffassung des Autors ist eine Anpassung des LugÜ nicht nötig.
sic! 07-8/2016