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Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Regeln 117 und 118 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/20)

Kommentierung
Patentrecht

Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Regeln 117 und 118 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/20)

Änderung von EPÜ Regel 117 und 118 Absatz 2 der Ausführungsordnung zum EPÜ
Thomas Körner
iusNet IP 23.02.2021

Patentierung von computerimplementierten Simulationen

Fachbeitrag
Patentrecht

Patentierung von computerimplementierten Simulationen

Anfang dieses Jahres wurde der Grossen Beschwerdekammer des ­Europäischen Patentamts (EPA) ein Antrag gestellt, der computerim­plementierte Simulationen betrifft. Die technische Beschwerdekammer stellte sich nämlich die Frage, ob dem Verfahren T 489/14, «Pedestrian ­simulation / Connor», betreffend eine Simulation von Fussgängern, die ­Patentfähigkeit zugesprochen werden soll. Dabei scheint die antrag­stellende technische Beschwerde­kammer den bereits ergangenen Entscheiden zu Simulationen («In­fineon» und «Areva») zu widersprechen. Hintergrund ist eine Besonderheit der Ansprüche im Antrag auf Patenterteilung: Nebst der Anwendung auf ein Computersystem enthalten die Ansprüche keinen (weiteren) technischen Effekt, der für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit als tech­nisches Mittel infrage kommt.
sic! 12/2019

Sturm im Wasserglas

Fachbeitrag
Patentrecht

Sturm im Wasserglas

Neu schützt das Patentgesetz die Behandlungsfreiheit von Medizinalpersonen. Patentrechtliche Autoren befürchten, dass diese neuen Bestimmungen den Patentschutz für die zweite medizinische Indikation wirkungslos machen werden. Aufgrund der Entwicklungsgeschichte sowie der rechtlichen und regulatorischen Besonderheiten ist eine solche Entwicklung in der Schweiz nicht zu befürchten. Das ausschliessliche Recht, das Anbieten und Bewerben eines Arzneimittels für eine patentgeschützte Indikation zu kontrollieren, bietet ausreichend Handhabe, die Abgabe von Generika ausserhalb der zugelassenen Indikation zu verhindern. Ohnehin haben weder Ärzte noch Apotheker einen Anreiz, Generika für eine patentgeschützte Indikation abzugeben. Dies im Unterschied zum europäischen Ausland. Diese schweizerischen Besonderheiten verhindern eine Patentverletzung unabhängig davon, ob Swiss-type claims als zweckgebundene Verwendungsansprüche oder – der jüngeren deutschen Rechtsprechung folgend – als zweckgebundene Stoffansprüche behandelt werden.
sic! 07-8/2019

Patente und kartellrechtliche Zugangsgewähr – Motor für die digitale Zukunft?

Fachbeitrag
Patentrecht

Patente und kartellrechtliche Zugangsgewähr – Motor für die digitale Zukunft?

Seit jeher stehen Patente und Wettbewerb(srecht) in einem nicht spannungsfreien, letztlich aber frucht­baren Komplementaritäts­verhältnis. Die digitale Transfor­mation bringt neue Herausforderungen für beide: Eine universelle, ­teilweise proprietäre Kommunikationsinfrastruktur, die algorithmische Datenwirtschaft oder die Internatio­nali­sierung der Wirtschaftsprozesse seien als Beispiele genannt. Diesen Veränderungen wird das traditionelle Kartell- und Patentrecht nicht vollauf gerecht, es besteht Handlungs- und Wandlungsbedarf. Der Beitrag erläutert den momentanen Rechtsstand im Schnittbereich von Patent- und Kartellrecht, zeigt die Herausforderungen durch die digitale Transformation auf und erarbeitet Bausteine für die weitere Rechtsentwicklung.
sic! 05/2019

Standardessentielle Patente und «FRAND» im Zivilprozess

Fachbeitrag
Patentrecht

Standardessentielle Patente und «FRAND» im Zivilprozess

Klagt die Inhaberin eines standardessentiellen Patentes vor dem Schweizer BPatGer gegen einen Standard-Implementierer auf Unterlassung (Art. 72 PatG), so weist dieser ­Prozess im Vergleich zu einem «normalen» Patentverletzungsprozess verschiedene zivilprozessuale Besonderheiten auf. Diese sind Gegenstand des folgenden Beitrages.
sic! 03/2019

«FRAND»-Obliegenheiten bei standardessentiellen Patenten aus vertrags- und kartellrechtlicher Perspektive

Fachbeitrag
Patentrecht

«FRAND»-Obliegenheiten bei standardessentiellen Patenten aus vertrags- und kartellrechtlicher Perspektive

Während sich im Ausland bereits zahlreiche Gerichte mit den Implikationen des Urteils des EuGH vom 16. Juli 2015 in Sachen Huawei gegen ZTE beschäftigten, existiert in der Schweiz so weit ersichtlich kein ­Gerichtsentscheid zu den Fragen rund um die Lizenzierung standard­essentieller Patente bzw. zur recht­lichen Tragweite von FRAND-Er­klärungen. Auch in der Schweizer Literatur wurde die Thematik bisher bloss punktuell behandelt. Aufgrund der wachsenden Bedeutung von Standards ist auch in der Schweiz mit Prozessen mit Bezügen zu standardessentiellen Patenten bzw. zur FRAND-Thematik zu rechnen.
sic! 01/2019

Zur dritten Äquivalenzfrage

Fachbeitrag
Patentrecht

Zur dritten Äquivalenzfrage

Eine Patentverletzung liegt nicht nur vor, wenn beim Verletzungsgegenstand sämtliche Anspruchsmerkmale wortsinngemäss erfüllt sind, sondern auch, wenn ein Dritter den patentierten Gegenstand nachahmt. Der Schutzbereich wird dabei über den Anspruchswortlaut hinaus erweitert. Das Bundesgericht hat kürzlich die Praxis des Bundespatentgerichts bestätigt, dass zur Überprüfung, ob eine Nachahmung vorliegt, insgesamt drei Fragen zu stellen sind. Verneint ein Gericht mindestens eine der drei Fragen, liegt keine widerrechtliche Nachahmung vor. Die dritte Frage berücksichtigt den Aspekt der Rechtssicherheit. Denn Dritte müssen ohne unzumutbaren Aufwand beim Studium des Patents erkennen können, was erlaubt ist und was nicht. Der Beitrag untersucht die gerichtliche Anwendung der dritten Frage in der Schweiz und zieht einen Vergleich mit der Rechtsprechung aus Deutschland.
sic! 05/2017

When in Rome do as the Romans do?

Fachbeitrag
Patentrecht

When in Rome do as the Romans do?

Die durch die Entscheidung T62/05 der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts gestiftete Verwirrung zur Frage, welche Bedingungen an die gültige Übertragung eines Prioritätsrechts gestellt werden müssen und welches Recht auf Prioritätsrechtsübertragungen anwendbar ist, klärte eine neuere Entscheidung T205/14, die in diesem Beitrag vorgestellt wird: Es ist das auf den Vertrag anwendbare nationale Recht. Der Artikel stellt die Entscheidung T205/14 sowie deren Rezeption in die nationale Rechtsprechung der Vertragsstaaten vor. Der Beitrag leuchtet zudem die Grenzen der Aussagen der T205/14 aus und zeigt auf, worauf bei der Abfassung von Prioritätsrechtsübertragungserklärungen auch nach der Klarstellung in der T205/14 zu achten ist.
sic! 03/2017

International-prozessrechtliche Herausforderungen des EU-Patentsystems für die Schweiz

Fachbeitrag
Patentrecht
Immaterialgüterrechtliches Prozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

International-prozessrechtliche Herausforderungen des EU-Patentsystems für die Schweiz

Die EU-Mitgliedstaaten bereiten sich zurzeit auf die Einführung des Einheitlichen Patents vor. Können die Entscheidungen des zukünftigen Einheitlichen Patentgerichts in der Schweiz anerkannt werden, oder ist das Lugano-Übereinkommen (erneut) anzupassen? Und wie verhält es sich mit den neuen gerichtlichen Zuständigkeitsregeln betreffend Einheitliche Patente? Nach Auffassung des Autors ist eine Anpassung des LugÜ nicht nötig.
sic! 07-8/2016

«Swiss-Type Claims»: Der Anfang einer kleinen Revolution und ihre Bedeutung für das Patentrecht in Neuseeland

Fachbeitrag
Patentrecht

«Swiss-Type Claims»: Der Anfang einer kleinen Revolution und ihre Bedeutung für das Patentrecht in Neuseeland

Als ein Weg, um die fehlende Patentierbarkeit von Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers zu kompensieren, sind «Swiss-type Claims» (schweizerische Anspruchsform) für neue Verwendungen bekannter Medikamente umstritten. Da die Schweiz eine starke – und patentabhängige – Pharmaindustrie hat, ist es kein Wunder, dass sie als erstes Land diese Ansprüche zugelassen hat. Man kann sich vorstellen, dass dies ebenso in Europa Sinn macht. Für Neuseeland, welches keine grosse patentabhängige Industrie hat, ist eine solche Erlaubnis nicht angebracht. Dieser Artikel diskutiert die Natur solcher Ansprüche in einer rechtsvergleichenden Perspektive und untersucht die Situation in der Schweiz, beim Europäischen Patentamt und in Neuseeland. Der Artikel analysiert den Kontext, in dem Swiss-type Claims gewährt werden, und fragt, ob deren Gewährung der ökonomischen und Entwicklungs-Situation von Neuseeland angemessen ist.
sic! 04/2016

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