Anfang dieses Jahres wurde der Grossen Beschwerdekammer des ­Europäischen Patentamts (EPA) ein Antrag gestellt, der computerim­plementierte Simulationen betrifft. Die technische Beschwerdekammer stellte sich nämlich die Frage, ob dem Verfahren T 489/14, «Pedestrian ­simulation / Connor», betreffend eine Simulation von Fussgängern, die ­Patentfähigkeit zugesprochen werden soll. Dabei scheint die antrag­stellende technische Beschwerde­kammer den bereits ergangenen Entscheiden zu Simulationen («In­fineon» und «Areva») zu widersprechen. Hintergrund ist eine Besonderheit der Ansprüche im Antrag auf Patenterteilung: Nebst der Anwendung auf ein Computersystem enthalten die Ansprüche keinen (weiteren) technischen Effekt, der für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit als tech­nisches Mittel infrage kommt.

Seit über 20 Jahren ist die Essential Facilities-Doktrin Teil des Schweizer Kartellrechtsdiskurses. Nicht weniger sucht man vergeblich nach einer überzeugenden Abgrenzung der ­Essential Facilities-Doktrin vom allgemeinen Konzept der Verweigerung von Geschäftsbeziehungen sowie nach einer klaren, kennzeichnenden Definition. Im Wettbewerbsrecht der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ausgangslage vergleichbar. Der vorliegende Beitrag schlägt deshalb ­einen neuen Umgang mit der Essential Facilities-Doktrin vor: Während es an sich konsequent wäre, auf die Essential Facilities-Terminologie zu verzichten, besteht der pragmatische Ansatz darin, die Doktrin als gleichbedeutend mit dem Konzept der Verweigerung von Geschäftsbeziehungen zu verstehen. Art. 7 Abs. 2 lit. a KG «ist» demnach die Schweizer Essential Facilities-Doktrin. Dieser Ansatz erlaubt es, die praktischen Anwendungsprobleme, mit denen sich die Wettbewerbsbehörden und Gerichte bei der Anwendung der Doktrin bis anhin konfrontiert sahen, zu lösen.

Seit jeher stehen Patente und Wettbewerb(srecht) in einem nicht spannungsfreien, letztlich aber frucht­baren Komplementaritäts­verhältnis. Die digitale Transfor­mation bringt neue Herausforderungen für beide: Eine universelle, ­teilweise proprietäre Kommunikationsinfrastruktur, die algorithmische Datenwirtschaft oder die Internatio­nali­sierung der Wirtschaftsprozesse seien als Beispiele genannt. Diesen Veränderungen wird das traditionelle Kartell- und Patentrecht nicht vollauf gerecht, es besteht Handlungs- und Wandlungsbedarf. Der Beitrag erläutert den momentanen Rechtsstand im Schnittbereich von Patent- und Kartellrecht, zeigt die Herausforderungen durch die digitale Transformation auf und erarbeitet Bausteine für die weitere Rechtsentwicklung.

Klagt die Inhaberin eines standardessentiellen Patentes vor dem Schweizer BPatGer gegen einen Standard-Implementierer auf Unterlassung (Art. 72 PatG), so weist dieser ­Prozess im Vergleich zu einem «normalen» Patentverletzungsprozess verschiedene zivilprozessuale Besonderheiten auf. Diese sind Gegenstand des folgenden Beitrages.