iusNet Intellectual Property

Erfinder

Produkte von künstlicher Intelligenz können nicht als Patent angemeldet werden

Jurisprudence
Patentrecht
Das Gericht bestätigt, dass Produkte der künstlichen Intelligenz (KI) nicht als Patent angemeldet werden können, weil die Anmeldung nach geltendem Recht eine natürliche Person als Erfinder voraussetzt.
iusNet IP 28.01.2024

Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz kommen in den USA als Patentinhaberinnen nicht in Betracht

Jurisprudence
Patentrecht

Case 21-23471:20-cv-00903-LMBTCB vom 5.08.2022

Eine Maschine (DABUS) im Bereich künstlicher Intelligenz kann gestützt auf den US Patent Act nicht als Erfinderin qualifiziert werden und kommt daher als Patentanmelderin nicht in Betracht.
iusNet IP 23.10.2022

Erfindungen durch Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz können Gegenstand von Patentanmeldungen sein

Jurisprudence
Patentrecht
Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz können Erfindungen schaffen. Zwar kommen sie selber nicht als Anmelder von Patenten in Betracht; jedoch kann ein entsprechendes Gesuch durch Eigentümer bzw. Besitzer, welche die Maschine kontrollieren, gestellt werden.
iusNet IP 27.10.2021

Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz kommen als Erfinder nicht in Betracht

Jurisprudence
Patentrecht

Case 1:20-cv-903-LMB-TCB no. 33

Eine Maschine im Bereich künstlicher Intelligenz kann nicht als Erfinderin qualifiziert werden. Künftige Entwicklungen wären allenfalls vom Gesetzgeber zu berücksichtigen.
iusNet IP 27.09.2021