I. Ausgangslage (zusammengefasst)

Am 29. Juli 2019 beantragte Stephen Thaler beim United States Patent and Trademark Office (USPTO) zwei Patenteintragungen, welche auf den Widerstand des USPTO stiessen. Dabei ging es u.a. darum, dass Stephen Thaler geltend machte, durch künstliche Intelligenz generierte Erfindungen dürften nicht mit dem Argument von einer Patenteintragung ausgeschlossen werden, nur natürliche Personen könnten unter dem Begriff «Erfinder» subsumiert werden. Entsprechend sei es legitim, seine durch ihn als DABUS bezeichnete Maschine als Erfinder eintragen zu lassen. Nachdem alle Vorinstanzen diese Argumentation verworfen hatten, gelangte Stephen Thaler mittels Zivilklage an den United States District Court for the Eastern District of Virginia.

Abweisung der Klage

II. Erwägungen unter dem Aspekt der Legitimation zu Patenteintragungen (Auszug)

1. Grundsätzliches:

a) Der Wortlaut des US Patent Act sowie die dazugehörende Rechtsprechung zeigen, dass die Bezeichnung «Erfinder» sich nur auf natürliche Personen beziehen kann. (insbes. Bst. B Abs. 2 zweiter Teil unter Bezugnahme auf die Argumentation des USPTO)

b) Wenn ein...