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Die Widerspruchsmarke «BAROCCO» setzt sich gegen «La Barocca» für Weine und Alkoholprodukte durch

Die Widerspruchsmarke «BAROCCO» setzt sich gegen «La Barocca» für Weine und Alkoholprodukte durch

Jurisprudence
Markenrecht

Die Widerspruchsmarke «BAROCCO» setzt sich gegen «La Barocca» für Weine und Alkoholprodukte durch

I. Ausgangslage (zusammengefasst)

Am 6. Juli 2018 publizierte das IGE für die WYNEM GROUP GmbH, Basel, die Wortmarke CH 718'447 «La Barocca» u.a. für diverse alkoholische Getränke (u.a. Weine) der Klasse 33. Gegen dieses Zeichen erhob die St. Jakobskellerei Schuler & Cie AG, Schwyz, für die Waren der Klasse 33 Widerspruch unter Bezugnahme auf ihre am 15. August 1997 publizierte Marke CH 443'843 «BAROCCO» mit Beanspruchung von «Weine» gemäss Klasse 33. Mit Entscheid vom 4. Juli 2019 wies das IGE den Widerspruch ab, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Zwar bestehe eine vollständige bis hochgradige Produkteähnlichkeit. Zudem sei selbst bei Annahme eines unterschiedlichen Sinngehalts der Zeichen angesichts schriftbildlicher sowie phonetischer Übereinstimmungen auch eine Zeichenähnlichkeit zu bejahen. Mangels direkt-beschreibenden Charakters der Widerspruchsmarke entfalte diese eine zumindest durchschnittliche Unterscheidungskraft. Indessen sei das jüngere Zeichenelement «Barocca» in der jüngeren Marke ein Synonym von «Tinta Barocca» und damit Teil des Gemeingutes, weshalb sich der Schutzumfang der Widerspruchsmarke nicht auf dieses Element erstrecken könne....

iusNet IP 18.02.2022

 

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