Patentanmeldungen werden erteilt, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass alle formellen und materiellen Voraussetzungen für die Patentierbarkeit erfüllt sind. In den meisten Rechtssystemen sind die Voraussetzungen für die Erteilung, dass der beanspruchte Gegenstand neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist und durch die Anmeldung als Ganzes ermöglicht wird, d.h., dass ausreichende Informationen zur Ausführung der Erfindung geliefert wurden. 1

Die Technischen Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (EPA) haben in den vergangenen Jahrzehnten Richtlinien entwickelt, anhand derer geprüft werden kann, ob die oben genannten Anforderungen erfüllt sind. So wurde beispielsweise seit der Entscheidung T292/85 wiederholt bestätigt, dass die eingereichten Unterlagen mindestens einen Weg aufzeigen müssen, wie der Fachmann die Erfindung ausführen kann, damit eine Erfindung ausreichend offenbart ist. Damit eine Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, muss der beanspruchte Umfang dem technischen Beitrag zum Stand der Technik entsprechen und durch diesen gerechtfertigt sein; siehe z.B. T409/91. Beim EPA wird das Vorliegen einer erfinderischen...