Die Widerspruchsmarke «Canna (fig.)» setzt sich gegen «Cannatonic» teilweise durch
Die Widerspruchsmarke «Canna (fig.)» setzt sich gegen «Cannatonic» teilweise durch
Die Widerspruchsmarke «Canna (fig.)» setzt sich gegen «Cannatonic» teilweise durch
I. Ausgangslage (zusammengefasst / teilweise mit wörtlichem Zitat)
Am 28. Januar 2019 publizierte das IGE für X.___ die Wortmarke CH 726'658 «Cannatonic» im Swissreg für Waren der Klassen 5 (diverse Pflanzenschutzmittel), 31 (diverse landwirtschaftliche Produkte, u.a. «rohe und nicht verarbeitete Samenkörner und Sämereien» sowie «Samenkörner als Pflanzgut») und 34 (diverse Raucherartikel). Gegen diese Registrierung erhob die holländische Jemie B.V. gestützt auf ihr Zeichen IR 687'207 «Canna (fig.)»:
unter Beanspruchung von «Engrais liquides pour les terres» der Klasse 1 Widerspruch. Mit Verfügung vom 10. September 2019 hiess das IGE den Widerspruch (nur) teilweise gut, nämlich für die Waren «Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide» der Klasse 5. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die Produkteähnlichkeit fehle für die betroffenen Waren der Klasse 34 sowie der Klasse 31 ausser «rohe und nicht verarbeitete Samenkörner und Sämereien; Samenkörner als Pflanzgut», welche mit den «Engrais liquides pour les terres»...
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