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Einem Zeichen, das primär als Recycling-Symbol auf Getränkeverpackungen dient, fehlt der ernsthafte Markengebrauch

Einem Zeichen, das primär als Recycling-Symbol auf Getränkeverpackungen dient, fehlt der ernsthafte Markengebrauch

Jurisprudence
Markenrecht

Einem Zeichen, das primär als Recycling-Symbol auf Getränkeverpackungen dient, fehlt der ernsthafte Markengebrauch

I. Ausgangslage (zusammengefasst)

Am 17. November 2015 publizierte das EUIPO für die litauische Uzstato sistemos administratorius Vsl beim EUIPO folgendes Zeichen

im Bulletin des marques commautaires für diverse Dienstleistungen der Klassen 35, 40 und 42. Gegen dieses Zeichen erhob die DPG Deutsche Pfandsystem GmbH Widerspruch unter Berufung auf ihre ältere Marke


mit Beanspruchung u.a. von Dienstleistungen im Bereich der Abfallbeseitigung (Klasse 35), der Abfall-Wiederverwertung (Klassen 39 und 40) sowie Rücknahme von Verpackungsmaterial (Klasse 42). Mit Entscheid vom 23. September 2021 bestätigte die Zweite Beschwerdekammer des EUIPO die Abweisung des Widerspruchs mit der Begründung, die Widersprechende habe keinen ernsthaften Markengebrauch im Sinne eines Herkunftshinweises der Produkte auf die Markeninhaberin aufgezeigt; dies im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Die Widerspruchsmarke wird als beschreibender Hinweis...

iusNet IP 23.10.2023

 

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