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Das Zeichen «SWISSVOICE» war wegen Nichtgebrauchs für einen Teil seiner Produkte zu löschen

Das Zeichen «SWISSVOICE» war wegen Nichtgebrauchs für einen Teil seiner Produkte zu löschen

Jurisprudence
Markenrecht

Das Zeichen «SWISSVOICE» war wegen Nichtgebrauchs für einen Teil seiner Produkte zu löschen

I. Ausgangslage (zusammengefasst)

Am 3. Mai 2018 stellte Marc-Christian Perronnet beim IGE einen Löschungsantrag wegen Nichtgebrauchs betreffend die Schweizer Marke Nr. 492'495 «SWISSVOICE», welche vorgängig durch eine invoxia SA und anschliessend die Swissvoice International SA gehalten wurde und diverse technische Geräte (Telefonapparate, Anrufbeantworter etc.) der Klasse 9 mit schweizerischer Herkunft beansprucht. Mit Entscheid vom 19. Februar 2020 verfügte das IGE die Löschung des fraglichen Zeichens für alle beanspruchten Produkte. Dies im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Mit Blick auf die Glaubhaftmachung eines Nichtgebrauchs (Beweislast des Antragstellers auf Löschung wegen Nichtgebrauchs) belege der Hinweis «made in China» auf den Verpackungen für Telefonapparate ohne weiteres einen Nichtgebrauch in Bezug auf Telefone. Aber auch für die übrigen Produkte ergebe sich aufgrund einer objektiven Beurteilung der vorhandenen Beweismittel dieselbe Schlussfolgerung. Weiter argumentierte das IGE mit Blick auf das Thema der Herkunftsangaben, die Richtigkeit dieser Angaben im Sinne eines korrekten Bezugs der beanspruchten Produkte auf eine schweizerische Herkunft sei...

iusNet IP 23.06.2022

 

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