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Verstoss gegen geltendes Recht (Wappenschutzrecht)

Beschlagnahme von Waren mit dem Schweizerwappen trotz Privatgebrauch

Jurisprudence
Markenrecht

Genfer Kantonsgericht ACJC/1278/2024 / Urteil v. 15.10.2024

Den Anträgen des IGE auf Beschlagnahme und Vernichtung der fraglichen Waren sowie ein Importverbot wurde stattgegeben: Der Umstand, dass der Beklagte die Lebensmittel-Ergänzungsprodukte zu privaten Zwecken importierte, ändert nichts an der rechtswidrigen Teilnahme an der Verwendung der Waren, was das IGE dazu berechtigte, gegen den Beklagten vorzugehen.
iusNet IP 19.12.2024

Bedeutung eines Verstosses gegen das Wappenschutzgesetz für die Geltung einer Widerspruchsmarke

Jurisprudence
Markenrecht
Gemäss Art. 2 lit. d MSchG sind Verstösse gegen geltendes Recht im Rahmen der Beurteilung des Schutzumfanges zu berücksichtigen. Weil die Widerspruchsmarke (mithin die Marke des Widerspruch Einlegenden) gegen das Wappenschutzgesetz verstösst, ist die mittels Widerspruchs angefochtene Marke im Markenregister einzutragen.
iusNet IGR 26.06.2018