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Rechtswidrigkeit

Ineinandergreifende weinrote (Mond-)Sicheln einer Bildmarke erinnern laut BVGer zu stark an den geschützten Roten Halbmond

Éclairages
Markenrecht
Sowohl für das BGVer wie auch das IGE als Vorinstanz stellten zwei ineinandergreifende violettrotfarbigen Sicheln einer Bildmarke weder einen stilisierten Buchstaben «S» noch ein angedeutetes Kettenglied dar, weshalb das Zeichen als mit dem geschützten Emblem des Roten Halbmondes verwechselbar und daher absolut schutzunfähig taxiert wurde.
Fabio Versolatto
iusNet IP 12.10.2022

Ein Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs geht zeitlich der Behandlung eines Widerspruchs vor

Jurisprudence
Markenrecht
Betrifft ein Löschungsantrag wegen Nichtgebrauchs nur einen Teil der gleichzeitig durch einen Widerspruch betroffenen Produkte, kann das IGE das Widerspruchsverfahren bis zum Abschluss des Löschungsverfahrens sistieren.
iusNet IP 18.08.2022

Das aus zwei Sicheln zusammengesetzte Zeichen von Galderma verstösst gegen den Schutz des Roten Halbmondes

Jurisprudence
Markenrecht
Das Symbol des Roten Halbmondes ist analog zum Roten Kreuz grundsätzlich in jeder Formgestaltung und in jedem Ton der Farbe rot geschützt. Da die Elemente des fraglichen Zeichens ohne weiteres als Halbmonde erkennbar sind und einen hohen Rot-Anteil aufweisen, liegt ein Verstoss gegen Rotkreuzgesetz und MSchG vor.
iusNet IP 18.08.2021

Das Zeichen «Osaka Soda (fig.)» mit sichelförmig gebogenem Element verstösst nicht gegen den Schutz des Roten Halbmondes

Jurisprudence
Markenrecht
Obschon das Symbol des Roten Halbmondes analog zum Roten Kreuz einen ausgeprägten Schutz gegen den Missbrauch durch Marken geniesst, liegt im vorliegenden Fall kein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung (Rotkreuzgesetz) vor; denn die figurativen Elemente der Marke stellen eine Einheit dar, welche gemeinsam als Fantasiezeichen wahrgenommen wird.
iusNet IP 25.02.2020