B-4414_2019.pdf Rechtsprechung «DO-TANK» ist nicht schutzfähig, weil für die Produkte beschreibend oder freihaltebedürftig «DO-TANK» ist nicht schutzfähig, weil für die Produkte beschreibend oder freihaltebedürftig
«DO-TANK» ist nicht schutzfähig, weil für die Produkte beschreibend oder freihaltebedürftig «DO-TANK» ist nicht schutzfähig, weil für die Produkte beschreibend oder freihaltebedürftig
