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Ungültigerklärung einer Marke

Der EUGH kritisiert den fehlenden Nachweis der Verkehrsdurchsetzung für sämtliche Mitgliedstaaten, in denen die betroffene Marke keine originäre Unterscheidungskraft besass

Jurisprudence
Markenrecht
Der EUGH bestätigt die Auffassung des Gerichts der Europäischen Union, wonach es nicht ausreicht, wenn der Nachweis der Verkehrsdurchsetzung, soweit keine originäre Unterscheidungskraft gegeben ist, nicht mit Wirkung für jeden einzelnen Mitgliedstaat erbracht wird.
iusNet IGR 30.09.2018

Der Europäische Gerichtshof anerkennt die Markenqualität der Farbe auf den Schuhsolen von Louboutin

Jurisprudence
Markenrecht
Mit Urteil vom Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof die Markeneintragung der Farbe rot von Louboutin bestätigt.
iusNet IGR 26.06.2018