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Kollidierende Anmeldungen

Harmonisierung des materiellen Patentrechts: IGE Vernehmlassungsverfahren und Ergebnisse

Législation
Patentrecht
Vom 4. April bis zum 20. Mai 2022 führte das IGE eine Konsultation durch, die sich mit der Harmonisierung des materiellen Patentrechts befasste. Die Teilnehmer des Vernehmlassungsverfahrens lehnen das Projekt in seiner jetzigen Form ab.
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