iusNet Intellectual Property

Intellectual Property > Stichwortverzeichnis > Gemischte Ansprüche

Gemischte Ansprüche

Unterscheidung zwischen Ausschluss von der Patentierbarkeit und erfinderischer Tätigkeit nach EPÜ 2000

Jurisprudence
Patentrecht
Die Frage des Ausschlusses von der Patentierung ist von der Frage der erfinderischen Tätigkeit zu trennen. Eine Erfindung ist dann nicht von der Patentierung ausgeschlossen, wenn sie mindestens ein technisches Merkmal umfasst.
iusNet IP 27.06.2021