Fehlende Markenschutzfähigkeit wegen Gemeingutcharakters des Zeichens Jurisprudence Markenrecht B-5633/2016 Bundesverwaltungsgericht Fehlende Markenschutzfähigkeit wegen Gemeingutcharakters des Zeichens (B-5633/2016 v. 12.3.2018) Aufgrund der Eigenschaft des Zeichens „MINT FUSION“ als Ausdruck mit Gemeingutcharakter bezüglich Waren der Klasse 34 kann dieses Zeichen nicht als Marke eingetragen werden. iusNet IGR 30.09.2018 Lire la suite de Fehlende Markenschutzfähigkeit wegen Gemeingutcharakters des Zeichens