iusNet Intellectual Property

Intellectual Property > Stichwortverzeichnis > Änderung Des Inhalts Einer Anwendung

Änderung des Inhalts einer Anwendung

Nichtigkeit eines Patents aufgrund einer Änderung der Patentanmeldung wegen einer neuen Merkmalskombination

Jurisprudence
Patentrecht
Wenn die ursprüngliche Patentanmeldung mehrere Listen von Merkmalen enthält, ist im Allgemeinen nur die Auswahl aus mehreren Varianten eines einzelnen Merkmals für jede der Listen zulässig, um eine neue Merkmalskombination zu erstellen.
iusNet IP 20.12.2020