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Vergütungsansprüche

Ermessensweise für Fotokopier- und betriebsinterne Netzwerkvergütungen Veranlagte riskieren Gutheissung entsprechender Klagen

Rechtsprechung
Urheberrecht
Das zuständige Gericht anerkennt die Klage einer konzessionierten Verwertungsgesellschaft mit Erhebungskompetenz für Vergütungen für urheberrechtliche Nutzungen ohne weiteres, wenn die Verwertungsgesellschaft mangels Reaktionen des oder der Beklagten die Forderungen ermessensweise berechnen musste und der oder die Beklagte sich zur Klage auch vor Gericht trotz Einräumung einer Nachfrist nicht geäussert hatte.
iusNet IP 27.10.2021

Obligatorische Kollektivverwertung und Vergütungsansprüche im schweizerischen Urheberrecht

Fachbeitrag
Urheberrecht
Im Bereich des Urheberrechts schreibt das Gesetz für die Wahrnehmung bestimmter urheberrechtlicher Ansprüche eine obligatorische Kollektivverwertung durch Verwertungsgesellschaften vor. Gleiches gilt für die vom Gesetz stipulierten Vergütungsansprüche. Das URG weist nicht nur den Verwertungsgesellschaften eine exklusive Prozessführungsbefugnis zu, sondern enthält auch Vorschriften über die Verteilung des Verwertungserlöses.
sic! 03/2018

EuGH: Keine Reprografievergütung für Verlage

Fachbeitrag
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens erhielt der EuGH Gelegenheit, die unionsrechtliche Zulässigkeit einer belgischen Regelung zu beurteilen, nach der – neben den Urhebern – auch Verlage an den Erlösen aus der Reprografievergütung beteiligt werden. Der EuGH erachtet eine solche Regelung als mit dem Unionsrecht nicht vereinbar und stellt sich damit gegen die in zahlreichen Mitgliedstaaten gängige Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften.
sic! 05/2016