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Registeränderungen

Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle - Ergänzungen zu den «Common Regulations Under the 1999 Act of the Hague Agreement»

Gesetzgebung
Designrecht
Mit einer Information vom 30. Januar 2023 orientiert das WIPO über Änderungen ab dem 1. April 2023 in den «Common Regulations Under the 1999 Act and the 1960 Act of the Hague Agreement» zum Thema möglichst aktueller Angaben über die Vertreter von Designinhabern im Verhältnis zum WIPO (Bestellung eines Vertreters, seine Löschung sowie Namens- und Adressänderungen). Die Notiz enthält detaillierte Angaben zu den Bestimmungen und eine Übersicht über die Neuerungen.
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