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Gemeingut

Gebrauch des Zeichens Hybritec als "Linienmarke" für einzelne Gerätetypen über sieben Jahre genügt nicht als Beleg für die Verkehrsdurchsetzung

Kommentierung
Markenrecht
Das gemeinfreie Zeichen HYBRITEC konnte auch nicht mittels Gebrauchsbelegen gestützt auf Verkehrsdurchsetzung zum Schutz zugelassen werden. Den eingereichten Dokumenten fehlte der Bezug zur Schweiz oder jener zwischen Zeichen und Ware. Die Belege erfassten nicht alle Sprachregionen der Schweiz und es wurde auch die zu geringe Dauer und Intensität des Gebrauchs von sieben Jahren bemängelt, was angesichts der Verwendung des Zeichens als Linienmarke noch stärker ins Gewicht fiel.
iusNet IP 30.08.2020

Das Karomuster einschliesslich seiner Position auf durch Bally beanspruchten Schuhwaren ist nicht schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Inbes. hinsichtlich der Positionsstärke und dabei Kennzeichnungsgewohnheit erweist sich das fragliche Positionszeichen nicht als schutzfähig, weil eine Gesamtbetrachtung zeigt, dass Basiszeichen und Warenposition durch die massgebenden Verkehrskreise – selbst bei Annahme einer leicht erhöhten Aufmerksamkeit – lediglich als Gestaltungsvariante zur Zierde von Schuhwaren und nicht als Kennzeichen aufgefasst werden.
iusNet IP 30.08.2020

primeGear – mehrfach sinnstiftende Bedeutung des Zeichens

Kommentierung
Markenrecht
Trotz mehrdeutiger Zeichenbestandteile konnte keine Unterscheidungskraft begründet werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Markenhinterlegungsgesuchs für das Zeichen „primeGear“ für Dienstleistungen der Klasse 40 ab. Es bestätigt seine Praxis zu Art. 2 Bst. a MSchG und spricht dem Zeichen in zweifacher Hinsicht eine sinnstiftende und damit beschreibende sowie anpreisende Bedeutung für die fraglichen Dienstleistungen zu. Trotz Voreintragung derselben Marke durch das EUIPO kann dieses Urteil als übereinstimmend mit der schweizerischen und europäischen Rechtsprechung zu anpreisenden Marken bewertet werden.
iusNet IP 29.06.2020

«HYBRITEC» ist für die beanspruchten technischen Kombigeräte nicht schutzfähig, insbes. auch nicht im Verkehr durchgesetzt

Rechtsprechung
Markenrecht
Das Zeichen «HYBRITEC» wendet sich an Fachkreise mit erhöhter Aufmerksamkeit und erweist sich mit Bezug auf die beanspruchten Produkte (aus verschiedenen Komponenten zusammengesetzte Waren der Klasse 11) als beschreibend bzw. nicht unterscheidungskräftig. Ein Freihaltebedürfnis fehlt angesichts von begrifflichen Alternativen zum Zeichen, und eine Verkehrsdurchsetzung in der Schweiz wurde nicht ausreichend glaubhaft gemacht.
iusNet IP 29.06.2020

«DO-TANK» ist nicht schutzfähig, weil für die Produkte beschreibend oder freihaltebedürftig

Rechtsprechung
Markenrecht
«do tank» wird durch die massgebenden Fachkreise interpretiert als «Denkfabrik». Für die beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 (Diskussionsplattformen etc.) ist das Zeichen «DO-TANK» daher beschreibend und demzufolge nicht schutzfähig. Bezüglich der ebenfalls betroffenen Waren der Klasse 16 (Druckerzeugnisse) besteht ein relatives Freihaltebedürfnis, weil es den Konkurrenten offenstehen muss, den Begriff auf ihren Waren anzubringen.
iusNet IP 29.06.2020

«DesignWorld. (fig.)» ist nicht schutzfähig, weil für die betroffenen Möbel und Heimtextilien beschreibend

Rechtsprechung
Markenrecht
Das Zeichen «DesignWorld. (fig.)» wird durch die massgebenden Verkehrskreise – als zum englischen Grundwortschatz gehörend – verstanden, wobei sie darunter einen Hinweis auf den Ort des Angebots der betroffenen Möbel und Heimtexilien verstehen. Entsprechend ist das Zeichen direkt beschreibend und somit Teil des Gemeinguts. Daran ändern auch die lediglich banalen besonderen Gestaltungsmerkmale nichts.
iusNet IP 21.06.2020

«primeGear» ist für die beanspruchten Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig

Rechtsprechung
Markenrecht
Insgesamt wird das fragliche Zeichen durch die massgebenden Verkehrskreise ohne Gedankenaufwand als Hinweis auf das mit den angebotenen Dienstleistungen verbundene Hilfsmittel (Grundierung) oder auf das damit verbundene Objekt (Getriebe oder Zahnrad) verstanden, weshalb es nicht unterscheidungskräftig wirkt.
iusNet IP 21.06.2020

Die Wortmarken «ONE» sowie «inOne» gehören zum Gemeingut; die besondere Gestaltung der Wort-/Bildmarke «inOne (fig.)» macht diese jedoch schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Die Wortmarke «ONE» der Beklagten sowie die Wortmarke «inOne» der Klägerin erweisen sich mit Bezug auf die beanspruchten Produkte (Waren und Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich) als beschreibend im Sinne einer Anpreisung «All-in-One» und damit als zum Gemeingut zu gehörend. Demgegenüber weist die Wort-/Bildmarke «inOne (fig.)» der Klägerin besondere gestalterische Elemente (besonderes «O», besondere Farben sowie Wortdarstellung) auf, welche das Zeichen vom Gemeingut unterscheiden.
iusNet IP 26.04.2020

Für die mit Lotterieveranstaltungen zusammenhängenden Produkte ist das Zeichen «EUROJACKPOT (fig.)» nicht schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Mit Ausnahme der ganz generell genannten Organisation kultureller Anlässe («activités culturelles») wirken die Wortelemente von «Eurojackpot» für die streitigen Produkte klar beschreibend; denn sie beziehen sich – mit Ausnahme der genannten Aktivität – deutlich auf den Bereich der Glücksspiele. Gleichzeitig sind die grafischen Gestaltungselemente banal und teilweise sogar ebenfalls bezugnehmend auf die betroffenen Glücksspiele.
iusNet IP 26.04.2020

«DIGILINE» erweist sich bezüglich der beanspruchten Produkte als beschreibend und somit nicht eintragungsfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Die Verbindung des sinngemässen Hinweises auf «digital» im Element «DIGI» mit dem Begriff «line» wird durch die massgebenden Fachkreise als Beschreibung einer ganzen Produktelinie im Sinne von «besonders weitgehend digitalisierte Geräte», mithin als Wortkombination für Produkte mit digitalem Bezug verstanden und ist deshalb beschreibend. Die sog. 8-Jahre-Regel betr. Gleichbehandlungsanspruch wirkt nicht absolut.
iusNet IP 09.04.2020

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