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Gemeingut

Die Wortmarken «ONE» sowie «inOne» gehören zum Gemeingut; die besondere Gestaltung der Wort-/Bildmarke «inOne (fig.)» macht diese jedoch schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Die Wortmarke «ONE» der Beklagten sowie die Wortmarke «inOne» der Klägerin erweisen sich mit Bezug auf die beanspruchten Produkte (Waren und Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich) als beschreibend im Sinne einer Anpreisung «All-in-One» und damit als zum Gemeingut zu gehörend. Demgegenüber weist die Wort-/Bildmarke «inOne (fig.)» der Klägerin besondere gestalterische Elemente (besonderes «O», besondere Farben sowie Wortdarstellung) auf, welche das Zeichen vom Gemeingut unterscheiden.
iusNet IP 26.04.2020

«DIGILINE» erweist sich bezüglich der beanspruchten Produkte als beschreibend und somit nicht eintragungsfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Die Verbindung des sinngemässen Hinweises auf «digital» im Element «DIGI» mit dem Begriff «line» wird durch die massgebenden Fachkreise als Beschreibung einer ganzen Produktelinie im Sinne von «besonders weitgehend digitalisierte Geräte», mithin als Wortkombination für Produkte mit digitalem Bezug verstanden und ist deshalb beschreibend. Die sog. 8-Jahre-Regel betr. Gleichbehandlungsanspruch wirkt nicht absolut.
iusNet IP 09.04.2020

Die Zeichen «BVLGARI» sowie «BVLGARI VAULT» gelten nicht als Herkunftsangaben und weisen auch die nötige Unterscheidungskraft auf

Rechtsprechung
Markenrecht
Nachdem das IGE den Schutz der fraglichen Zeichen weitgehend verweigert hatte, heisst das BVGer die entsprechenden Beschwerden vollumfänglich gut: Die grosse Bekanntheit von «Bulgari» mit Bezug auf eine sehr diversifizierte Produktepalette, der nur schwache Bezug zum Land Bulgarien sowie die Verwendung eines «V» an stelle eines «U» führten zu einer «secondary meaning» i.S. eines Hinweises auf das Unternehmen, weshalb keine Herkunftsangabe vorliege und auch die nötige Unterscheidungskraft bestehe.
iusNet IP 09.04.2020

Das Zeichen «PALACE» ist bezüglich in Luxushotels oft angebotener Waren nicht schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
«Palace» bedeutet im französisch-sprachigen Umfeld «grosses Luxushotel». Soweit dort üblicherweise Waren angeboten werden, ist deren Beanspruchung durch das Zeichen «PALACE» beschreibend. Dies trifft z.B. zu auf Handtaschen, Portemonnaies, Regenschirme. Demgegenüber zählen z.B. Sportartikel nicht dazu. Weiter hält das BVGer fest, dass Einschränkungen der beanspruchten Waren auch im Zusammenhang mit dem Madrider Abkommen direkt beim IGE geltend gemacht werden können, sofern sie ausschliesslich die Schweiz betreffen.
iusNet IP 18.02.2020

Das Zeichen «Deluxe (fig.)» ist bezüglich der beanspruchten Produkte der Lebensmittel- und Getränkeindustrie nicht schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Mit Bezug auf Produkte aus der Lebensmittel- und Getränkeindustrie wirkt das Wort «Deluxe» in einem Zeichen klar als (direkt) beschreibend und anpreisend; denn «Deluxe» wird durch die massgebenden Endabnehmer als Hinweis auf unterschiedliche Preis- und/oder Qualitätssegmente eines (desselben) Herstellers verstanden. Wenn – wie vorliegend – die grafische Gestaltung nur sekundär wirkt, ist die Marke daher nicht schutzfähig.
iusNet IP 18.02.2020

Die angemeldete Verpackungsform für Lippenpflegeprodukte ist infolge Zugehörigkeit zum Gemeingut nicht markenschutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Das BGer schliesst sich den Argumenten der Vorinstanzen an. Es handle sich vorliegend um eine Dose, welche sich von anderen Verpackungsformen im Bereich der Lippenpflegeprodukte nicht auffällig unterscheide, auch wenn man sie als gefällig gestaltet einstufe. Entsprechend fehle dem Zeichen die verlangte Kennzeichnungs- bzw. Unterscheidungskraft, weshalb es dem Gemeingut zuzurechnen sei.
iusNet IP 01.12.2019

Das Zeichen «Un gout de fou…jusq’au bout» (sic) ist für Esswaren nicht eintragungsfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Das internationale Zeichen «Un gout de fou…jusq’au bout» wirkt trotz der orthografischen Eigenarten in seiner Schreibweise in der Landessprache Französisch ohne Gedankenarbeit oder Fantasieaufwand der Endabnehmer mit Blick auf die beanspruchten Waren «confiserie» als beschreibend und anpreisend, mit der Folge, dass ihm die Schutzausdehnung auf die Schweiz zu verweigern ist.
iusNet IP 27.11.2019

«GRAND BASEL» ist für Dienstleistungen im Ausstellungsbereich nicht eintragungsfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Das Zeichen «GRAND BASEL» stellt für die beanspruchten Dienstleistungen im Ausstellungsbereich eindeutig eine direkte Herkunftsangabe dar; denn die französisch-sprachigen Teile der massgebenden Verkehrskreise verstehen es ohne weiteres als Hinweis auf den Grossraum Basel.
iusNet IP 27.11.2019

Die internationale Marke «FILMARRAY» ist in der Schweiz nicht schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Die medizinischen Fachpersonen als massgebende Verkehrskreise verstehen das Zeichen «FIRMARRAY» ohne besondere Denkanstrengung als Hinweis auf einen strukturierten Aufbau auf einer Film-Oberfläche. Dementsprechend ist sein Sinngehalt als beschreibend bezüglich Natur oder Bestimmung des in den Klassen 1, 5, 9 und 10 beanspruchten Labormaterials zu qualifizieren mit der Folge, dass dem Zeichen die verlangte Unterscheidungskraft hinsichtlich der beanspruchten Produkte fehlt.
iusNet IP 27.10.2018

Dem Zeichen «Gourmet (fig.)» von Nestlé für Tierfutter ist der schweizerische Markenschutz nicht zu gewähren

Rechtsprechung
Markenrecht
Auch im Zusammenhang mit Tierfutter entfaltet das Wort «Gourmet» den Sinn eines Hinweises auf ein qualitativ besonders hochwertiges Produkt. Mithin wird es durch die massgebenden Verkehrskreise als beschreibend und anpreisend verstanden. Die grafischen Elemente des Zeichens fallen dabei nicht aus dem Rahmen des Gewöhnlichen, sodass auch sie keine ausreichende Unterscheidungskraft bewirken. Schliesslich ist auch der geltend gemachte Vertrauensschutz vorliegend zu verneinen.
iusNet IP 27.10.2018

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